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Aktuelles

erstrittene Entscheidung – Abschiebungsverbote Afghanistan

VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN – Az.: 5 K 21725/16 Me – 03.01.2018   U R T E I L   In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. des Herrn xxx, 2. des Kindes xxx, gesetzlich vertreten durch den Vater xxx, Anschrift zu 1 und 2: xxx   -...

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Flüchtlingsstatus, Syrien, Wehrdienstentzug

Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern in mehreren Fällen entschieden, dass...

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Änderung § 23 StVO – Mobiltelefon etc. während der Fahrt

Bisher sind in der Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone aufgeführt worden, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks...

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Ausbildungsduldung

Mit einem Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 11 S 1067/17)  hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG konkretisiert. Er...

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