BÜROGEMEINSCHAFT

Rechtsanwalt
Maik Elster

Rechtsanwältin
Kristin Pietrzyk

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Aktuelles

Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Schildern

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der...

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Durchsuchungen in OWi-Verfahren

Man nehme einen Fall, in dem ein Motorradfahrer im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung „geblitzt“ wurde.  Typischerweise ist vom Gesicht des Fahrers nur ein kleiner Ausschnitt zu sehen, der nicht wirklich weiterzuhelfen vermag. Aussagekräftig...

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Vermummung trotz auffälliger Kleidung

Eine Vermummung muss keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellen, wenn sie in Kombination mit auffälliger Kleidung getragen wird. Das Amtsgericht Gera hat den Angeklagten, dem ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen Vermummung...

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Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem...

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    Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem...

  • Durchsuchungen in OWi-Verfahren

    Man nehme einen Fall, in dem ein...

  • Vermummung trotz auffälliger Kleidung

    Eine Vermummung muss keinen Verstoß gegen...

  • Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen

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