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Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung
Sie haben Ihre aktuelle Betriebskostenabrechnung erhalten und Ihr Vermieter setzt die zu erbringenden Betriebskostenvorauszahlungen neu fest? Hier sollten Sie genau prüfen, ob sich eine solche Änderung tatsächlich im Rahmen des Zulässigen bewegt. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nämlich nur dann angemessen, wenn sie auf die tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der...
Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages/arglistige Täuschung
Das bewusste Hinwegtäuschen über einstellungsrelevante persönliche Eigenschaften rechtfertigt die Anfechtung eines Arbeitsvertrages. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, welche für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, kann dies die Anfechtung des Arbeitsvertrages rechtfertigen. Der Arbeitsvertrag endet mit sofortiger Wirkung, so eine Entscheidung des...
Haftung der Bundesagentur für Arbeit für Beratungsverschulden
Erteilt ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit eine unzutreffende Auskunft hinsichtlich des richtigen Zeitpunkts für eine Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und wird deshalb der Antrag zu spät eingereicht und abgelehnt, berechtigt dies den Antragsteller zu Schadensersatz. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich weder darauf berufen, die falsche Aussage des Mitarbeiters sei unerheblich, weil der Antragstellerin Merkblätter, die die...
Keine Gebührenpflicht für internetfähige PC
Für Internet-PCs, die als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt werden, fallen keine Rundfunkgebühren an. Mit dieser Entscheidung hat das BVerwG einen jahrelangen Rechtsstreit über die Gebührenpflicht von Zweitgeräten beendet (Urteil vom 17.08.2011, Az.: 6 C 15.10 u.a.). Für die Leipziger Richter ist es auf Grund der gebührenrechtlichen Privilegierung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte unerheblich, ob das herkömmliche...
Kündigung wegen Missbrauch Bonussystem
Wenn Mitarbeiter Bonuspunkte missbrauchen (Klebemarken oder Punkte auf einer Kundenkarte), kann dies zur Kündigung führen. Nicht immer dürfen Arbeitgeber dabei allerdings auf eine Abmahnung verzichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen im Falle eines Tankstellenmitarbeiters entschieden, der Umsätze von Kunden in Höhe von ca. € 230,00 auf die Kundenkarte eines seiner Kollegen gebucht hatte. Die Kunden hatten zwar getankt, nahmen aber nicht an...
Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers
Die grobe Beleidigung des Vorgesetzten durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt im Allgemeinen eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies muss jedoch nicht immer die Konsequenz eines entsprechenden Verhaltens sein. Auch in einem Fall, in welchem der Vorgesetzte als “Arschloch” betitelt und gleichzeitig körperliche Gewalt angedroht wird, hat eine Interessenabwägung im Einzelfall stattzufinden. Hierbei sind sowohl der...