Posts by Maik
Schadensersatz wegen Beförderungsentscheidung
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst tätig. Er wurde von Amts wegen...
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Klägerin ab März 2008...
Mindestaltersgrenzen und Beamtenlaufbahn
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist. Den Klägerinnen, war die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Ihre hiergegen gerichteten Klagen waren in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das...
Eigenbedarf des Vermieters als Kündigungsgrund
Hier etwas Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht: Der Bundesgerichtshof hat sich im September in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis und begründete dies damit, dass seine...
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktuell hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, welche Anforderungen an Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf außerdienstliche Aktivitäten zu stellen sind. Konkret ging es hierbei um einen Arbeitnehmer, der Mitglied der NPD und ihrer Jugendorganisation JN war. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer in derartigen Organisationen tätig und aktiv ist, zwar...