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Zur Funkzellenabfrage in Dresden im Februar 2011
Endlich gibt es eine erste Entscheidung des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage im Februar 2011. Zumindest teilweise hat der jahrelange Streit um die Funkzellenabfragen rund um den 19. Februar 2011 in Dresden nun ein Ende. Das Landgericht Dresden erklärte zumindest 2 von 3 Funkzellenabfragen in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung für rechtswidrig. Die Entscheidungen hinsichtlich der...
Widerruf der Waffenbesitzkarte…
…wegen Mitgliedschaft in der NPD und Teilnahme an Parteiveranstaltungen: Mit Beschluss vom 09. Januar 2013 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte schwerer wiegt als das Interesse des Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtlichen Entscheidung ergangen ist. Der Antragsteller ist...
Bestandsdatenauskunft auf Knopfdruck
…oder: Wie verschlimmbessert man ein verfassungswidriges Gesetz? Mit Beschluss vom Donnerstag (21.03.2013) einigte sich der Bundestag auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (GesE Bestandsdaten, BT-Drs. 17/12034). Dies war notwendig geworden, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 doch Teile des derzeitigen TKG für verfassungswidrig erklärt und eine Nachbesserung bis Mitte 2013 gefordert. So eindeutig die Bekenntnisses des...
Kritische Presse? – Ja, aber bitte nicht bei Bundesbehörden!
Mit Urteil vom 20.02.2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Bundesbehörden auf Grund des Pressegesetzes eines Landes nicht zur Auskunft verpflichtet sind. Ein Journalist hatte vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht geklagt, weil ihm der Bundesnachrichtendienst die Auskunft darüber verweigert hatte, “wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die...
Schadensersatz für Ausfall des Internetanschlusses
Kurz gesagt… Bei einen mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses kann man als Kunde eines Telekommunikationsunternehmens unter Umständen Schadensersatz beanspruchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 (Az.: III ZR 98/12). Welcher Sachverhalt genau lag dieser Entscheidung zu Grunde? Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen...
Schadensersatz wegen Beförderungsentscheidung
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst tätig. Er wurde von Amts wegen...