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EuGH – Fragen zur Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen...

Ausbildungsduldung

Mit einem Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 11 S 1067/17)  hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG konkretisiert. Er hat ausgeführt, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Beantragung der Beginn der Ausbildung nicht mehr von aus der Sphäre des Antragstellers stammenden Umständen und Handlungen abhängen darf....

Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien

In einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2017 hat das Verwaltungsgericht Meiningen mitgeteilt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien aufgibt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Meiningen hat am 22.02.2017 mehrere Verfahren syrischer Flüchtlinge verhandelt, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge “lediglich” den sogenannten subsidiären Schutzstatus...

Unfall im Parkhaus

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. In dem streitgegenständlichen Fall kam es im Erdgeschoss eines Parkhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Fahrzeugführer wollten das Parkhaus verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem PKW geradeaus. Er befand sich...

Entziehung der Fahrerlaubnis: 8 Punkte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder...

Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts Meiningen, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Das Bundesamt...

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