BÜROGEMEINSCHAFT

Rechtsanwalt
Maik Elster

Rechtsanwältin
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Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien

In einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2017 hat das Verwaltungsgericht Meiningen mitgeteilt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien aufgibt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Meiningen hat am 22.02.2017 mehrere Verfahren syrischer Flüchtlinge verhandelt, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge “lediglich” den sogenannten subsidiären Schutzstatus...

Unfall im Parkhaus

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. In dem streitgegenständlichen Fall kam es im Erdgeschoss eines Parkhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Fahrzeugführer wollten das Parkhaus verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem PKW geradeaus. Er befand sich...

Entziehung der Fahrerlaubnis: 8 Punkte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder...

Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts Meiningen, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Das Bundesamt...

Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und...

Eilantrag unterbricht Dublin-Überstellungsfrist

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2016. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AsylG) den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-Verordnung unterbricht. Erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag wird die...

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