BÜROGEMEINSCHAFT

Rechtsanwalt
Maik Elster

Rechtsanwältin
Kristin Pietrzyk

Markt 23
07743 Jena

Tel.: 0 36 41 - 62 82 72
Fax: 0 36 41 - 62 82 74

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erstrittene Entscheidung – Abschiebungsverbote Afghanistan

VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN – Az.: 5 K 21725/16 Me – 03.01.2018   U R T E I L   In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. des Herrn xxx, 2. des Kindes xxx, gesetzlich vertreten durch den Vater xxx, Anschrift zu 1 und 2: xxx   - Kläger – zu 1 und 2 bevollmächtigt: Rechtsanwälte Elster und Pietrzyk, Markt 23, 07743 Jena   g e g e n   die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und...

Flüchtlingsstatus, Syrien, Wehrdienstentzug

Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben. In allen Verfahren hatte das Bundesamt für...

Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Urteil vom 30. Juni 2017 entschieden. Der Kläger ist Halter eines Pkws. Dieser war am 1. Oktober 2015 in der Innenstadt von Ludwigshafen auf dem Gehweg abgestellt. Die Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt stellte dies um ca. 10:00 Uhr fest und verständigte um...

Änderung § 23 StVO – Mobiltelefon etc. während der Fahrt

Bisher sind in der Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone aufgeführt worden, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19. Oktober 2017 Änderungen in der StVO in Kraft getreten. § 23 StVO wurde an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie...

EuGH – Fragen zur Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen...

Ausbildungsduldung

Mit einem Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 11 S 1067/17)  hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG konkretisiert. Er hat ausgeführt, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Beantragung der Beginn der Ausbildung nicht mehr von aus der Sphäre des Antragstellers stammenden Umständen und Handlungen abhängen darf....

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