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Meinungsfreiheit wichtiger als Namensrecht

Posted by in Allgemein, Blog on 30 Juni 2013

Meinungsfreiheit wichtiger als Namensrecht

Die NPD klagte vor dem Jenaer Amtsgericht auf Unterlassung der Verwendung der Domain www.npd-dvu.de, die durch die Beklagte auf www.publikative.org umgeleitet wurde. Auf Publikative.org erscheinen regelmäßig Beiträge, welche sich kritisch mit der Politik und den Ansichten der NPD auseinandersetzen. Das Jenaer Amtsgericht wies die Klage ab, nun musste das Landgericht in Gera auf Antrag der NPD in der Berufungsverhandlung entscheiden.

Das Landgericht wertete dabei einige Aspekte durchaus anders als das Amtsgericht, kam letztlich aber ebenfalls zu dem Schluss, dass in diesem Fall die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schwerer wiegt, als das Recht der NPD an ihrem eigenen Namen.

Dabei geht das Landgericht zwar vorliegend von einem Namensgebrauch aus, eine bloße Namensnennung – die nach § 12 BGB nicht sanktioniert wäre – liegt also nicht vor. Entscheidend ist hier aber laut dem Landgericht, ob eine Zuordnungsverwirrung beim Nutzer entstehen kann oder nicht. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass einem durchschnittlichen Nutzer klar sein muss, dass das verlinkte Portal nicht die Zustimmung der NPD hat und dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass überhaupt der Eindruck entstehen könnte, die NPD würde ihre Namensnennung in diesem Zusammenhang gutheißen.

Dies müsse die NPD aber nach Meinung des Gerichts aushalten, handelt es sich bei ihr doch um eine politische Partei, die sich selbst, ihre Ansichten und ihre Politik in die Öffentlichkeit trägt. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eben diese Punkte, im Sinne des politischen Diskurses, auch der Kritik Andersdenkender ausgesetzt sind. Dabei sei auch zu berücksichtigen, das es sich bei “Publikative.org” um eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der NPD handelt, bei der die Beschäftigung mit Sachfragen im Vordergrund steht. Bloße Schmähkritik oder Formalbeleidigungen sind nach Auffassung des Gerichts nicht enthalten. Allgemein sei auch das Schutzbedürfnis von politischen Parteien, also auch der NPD, vor kritischen Meinungsäußerungen, aufgrund der gewollten Öffentlichkeit selbiger, grundsätzlich geringer einzustufen als bei natürlichen oder juristischen Personen.

 Damit wies auch das Landgericht Gera die Berufung der NPD ab – www.npd-dvu.de darf also weiter zur kritischen Berichterstattung über die NPD auf www.publikative.org umgeleitet werden.


 

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