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News und aktuelle Entscheidungen

Ausbildungsduldung

Mit einem Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 11 S 1067/17)  hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG konkretisiert. Er hat ausgeführt,...

Entziehung der Fahrerlaubnis: 8 Punkte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber...

Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller...

Flüchtlingsstatus bei Wehrdienstentzug

Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die...

Voraussetzungen der sog. Ausbildungsduldung

Mit einem Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 11 S 1067/17)  hat der VGH Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG konkretisiert. Er hat ausgeführt, dass zum...

Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien

In einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2017 hat das VG Meiningen mitgeteilt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien aufgibt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Meiningen hat am 22.02.2017 mehrere...

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