News und aktuelle Entscheidungen
Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-VO durch Ausreise aus dem Unionsgebiet
Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 K 1018/18 Me über die Frage, ob die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedsstaates für die Bearbeitung eines Asylantrages nach der sog. Dublin-III-VO erlischt, wenn die...
fehlendes Einreiseverbot: Abschiebung rechtswidrig?
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem...
Waschstraßenautomatik
Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018...
Kinderkratzer am Auto
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 €...
Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. Ein Mann wollte...
Untätigkeitsklage gegen BAMF
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 zum Aktenzeichen 1 C 18.17 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und...
§ 23 StVO n.F. – Mobiltelefon etc. während der Fahrt
Bisher sind in § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone aufgeführt worden, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun...
Ausbildungsduldung
Mit einem Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 11 S 1067/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG konkretisiert. Er hat ausgeführt,...
Entziehung der Fahrerlaubnis: 8 Punkte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber...
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller...
Erstrittene Entscheidungen
Subsidiärer Schutzstatus / Afghanistan
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.03.2019 über den Fall eines afghanischen Geflüchteten entschieden, der im Jahr 2015 aufgrund einer sich zuspitzenden Verfolgungssituation im Zusammenhang mit einer außerehelichen Beziehung sein Heimatland...
Subsidiärer Schutzstatus / Afghanistan
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.03.2019 über den Fall eines afghanischen Geflüchteten entschieden, der im Jahr 2015 aufgrund einer sich zuspitzenden Verfolgungssituation im Zusammenhang mit dem Tod eines Kindes sein Heimatland verlassen musste....
Syrien – Flüchtlingseigenschaft und Wehrdienstentzug
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 23.04.2018 zum Aktenzeichen 1 K 20889/17 Me entschieden, dass dem im Alter von 15 Jahren aus Syrien ausgereisten Kläger die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden kann. Das...
Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei Anträgen auf Beihilfe
Das Verwaltungsgericht Gera hat kürzlich in einem von uns erstrittenen Urteil vom 09.02.2018 zum Aktenzeichen 1 K 1336/16 Ge entschieden, dass einer beihilfeberechtigten Beamtin ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zustehen kann, wenn sie zwar binnen...
Sitzungspolizeiliche Anordnung und Öffentlichkeitsgrundsatz
Schreibt die Sitzungspolizeiliche Anordnung eine zweite Einlasskontrolle vor, verstößt ein Beginn der Hauptverhandlung vor Abfertigung aller Zuhörer, die zum offiziellen Beginn der Hauptverhandlung im Gericht anwesend waren gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit Das...
Flüchtlingseigenschaft wegen drohener Zwangsheirat
In einer von uns erstrittenene Entscheidung vom 16.08.2017, Az.: 5 K 21585/16 Me hat das Verwaltungsgericht Meiningen einer afghanischen Geflüchteten die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG wegen einer geschlechtspezifischer Verfolgung durch eine Zwangsheirat...
Noch immer systemische Mängel in Bulgarien
In einer von uns erstrittenene Entscheidung vom 22.02.2018, Az.: 2 K 22097/17 Me, hat das Verwaltungsgericht Meiningen wiederum systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden in Bulgarien festgestellt. Das Gericht führt in seiner...
Verwaltungsgericht Meiningen – Az.: 5 K 21725/16 Me – 03.01.2018
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN – Az.: 5 K 21725/16 Me – 03.01.2018 U R T E I L In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. des Herrn xxx, 2. des Kindes xxx, gesetzlich vertreten durch den Vater xxx, Anschrift zu 1 und 2: xxx - Kläger – zu 1 und 2 bevollmächtigt:...