von admin | Nov 12, 2018 | Verkehrsrecht
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer...
von admin | Sep 18, 2018 | Verkehrsrecht
Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018...
von admin | Sep 13, 2018 | Verkehrsrecht
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 €...
von admin | Sep 10, 2018 | Verkehrsrecht
Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. Ein Mann wollte...
von admin | Mai 13, 2018 | Verkehrsrecht
Bisher sind in § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone aufgeführt worden, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun...
von admin | Mai 13, 2018 | Verkehrsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber...
