ZULETZT ERSTRITTENE ENTSCHEIDUNGEN
Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Auswahl an zuletzt von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidungen vor.
Rechtswidriges Anhalten einer Demonstration, Dauer der Freiheitsentziehung und des anschließenden Platzverweises
Urteil vom 27.11.2019, Az.: 20 K 128/15 Das VG Hamburg entschied, dass das Anhalten des angemeldeten Demonstrationszuges mit dem Motto „Selbstorganisation statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen“, am 21. Dezember 2013 um ca. 15:11...
Datenspeicherung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
VG Dresden, Urteil vom 10.04.2024, 6 K 1122/21 Mit Urteil vom 10.04.2024, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest, dass die Datenspeicherung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf unseren Mandanten rechtwidrig waren. Nachdem unser Mandant...
Verwaltungsgericht Weimar – Urteil vom 23.03.2022 – Az.: 5 K 1235/19 We
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 23.03.2022 über den Fall unseres armenischen Mandanten entschieden, der bereits in seinem Heimatland schwer erkrankt war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtline war in seiner Entscheidung über den Asylantrag unseres...
Verwaltungsgericht Meiningen – Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 – Az.: 8 K 1184/20 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, dessen Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden war. Zwar lagen die Voraussetzungen des...
Verwaltungsgericht Gera – Urteil vom 29.10.2021 – Az.: 4 K 1741/19 Ge
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 29.10.2021 über den Fall unseres somalischen Mandanten entschieden, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Unserem Mandanten war durch Italien bereits ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, weshalb...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1240/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, der zum Christentum konvertiert ist. Der Asylantrag unseres Mandanten war zunächst als unzulässig abgelehnt worden, da eine Zuständigkeit Dänemarks...