AKTUELLE NEWS UND RECHTSPRECHUNG
An dieser Stelle möchten wir Ihnen Neuigkeiten aus unserer Kanzlei und einen Auszug der aktuellsten Rechtsprechung aus den von uns bearbeiteten Themenschwerpunkten vorstellen.
EU‑Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung samt Anpassung des § 99 StGB
Dieser Artikel erläutert die Kerninhalte des Referentenentwurfs (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung_2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4) zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2017/541 zur...
Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....
Änderung des AZR-Gesetzes vom 08.05.2024
Die Gesetzesänderung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. auch problematische Aspekte beinhalten. Die Einführung eines verbesserten digitalen Datenaustauschs...
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes durch das CanG
Wir freuen uns, Ihnen die neuesten gesetzlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre rechtliche Situation zu erläutern. Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) am 1. April 2024 hat der Gesetzgeber nicht nur den kontrollierten Umgang mit Cannabis geregelt,...
Gesetz zur Versorgung mit medizinischem Cannabis
Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden. Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das...
Umgang mit Cannabis
Grundsätzlich gilt immer noch ein allgemeines Verbot des Umgangs mit Cannabis. Das CanG formuliert lediglich Ausnahmen hiervon. Insbesondere der gewerbliche Umgang mit Cannabis sowie die Verschaffung des Zugriffs von Kindern und Jugendlichen auf Cannabis ist weiterhin...