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AKTUELLE NEWS UND RECHTSPRECHUNG

An dieser Stelle möchten wir Ihnen Neuigkeiten aus unserer Kanzlei und einen Auszug der aktuellsten Rechtsprechung aus den von uns bearbeiteten Themenschwerpunkten vorstellen.

Waschstraßenautomatik

Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018...

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Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Meinigen hatte am 21. Juni 2018 darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich - im...

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Kinderkratzer am Auto

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 €...

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Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. Ein Mann wollte...

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Untätigkeitsklage gegen BAMF

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 zum Aktenzeichen 1 C 18.17 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist,  die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und...

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