AKTUELLE NEWS UND RECHTSPRECHUNG
An dieser Stelle möchten wir Ihnen Neuigkeiten aus unserer Kanzlei und einen Auszug der aktuellsten Rechtsprechung aus den von uns bearbeiteten Themenschwerpunkten vorstellen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom 20.12.2023
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, auch als Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bekannt, wurde am 20. Dezember 2023 beschlossen. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, aufgrund der Rechtsprechung erhöhte Anforderungen...
Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023
Um die Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften zusammenzufassen, ist es wichtig, die Hauptziele und...
Georgien und Republik Moldau sichere Herkunftsstaaten
Mit dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten gelten seit dem 23.12.2023 folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Ghana Kosovo Republik Moldau Montenegro Nordmazedonien...
Änderung der Beschäftigungsverordnung zum 18.11.2023
Wichtige Änderungen in der Beschäftigungsverordnung ab dem 18. November 2023Die deutsche Beschäftigungsverordnung erfährt ab dem 18. November 2023 wesentliche Änderungen, die für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte von Bedeutung sind. Wir möchten Sie über diese...
Änderung der Aufenthaltverordnung zum 18.11.2023
Willkommen zu unserem aktuellen Informationsupdate! Wir möchten Sie über die neuesten Änderungen in der deutschen Aufenthaltsverordnung informieren, die durch die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eingeführt wurden. Diese Änderungen, die am...
Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt reformiert erhebliche Teile des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung. Ursprünglich sollte es zum...