AKTUELLE NEWS UND RECHTSPRECHUNG
An dieser Stelle möchten wir Ihnen Neuigkeiten aus unserer Kanzlei und einen Auszug der aktuellsten Rechtsprechung aus den von uns bearbeiteten Themenschwerpunkten vorstellen.
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt, nach welchem Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn diese nicht...
Dublin-Familienzusammenführung
Mit Beschluss vom 20.12.2018 (Az.: 2 L 989/18.A) verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sich für das Asylverfahren des minderjährigen Bruders eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten für zuständig zu erklären...
BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer...
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei Aufenthalt im Kirchenasyl
Das Verwaltungsgericht Trier hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob im Kirchenasyl befindliche Geflüchtete flüchtig im Sinne der Dublin-III-Verordnung sind. Folge wäre, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängern würde. Dem hat das Verwaltungsgericht...
Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos
Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25.10.2018 in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. In beiden Verahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge der Kläger abgelehnt Den...
Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-VO durch Ausreise aus dem Unionsgebiet
Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 K 1018/18 Me über die Frage, ob die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedsstaates für die Bearbeitung eines Asylantrages nach der sog. Dublin-III-VO erlischt, wenn die...