AKTUELLE NEWS UND RECHTSPRECHUNG
An dieser Stelle möchten wir Ihnen Neuigkeiten aus unserer Kanzlei und einen Auszug der aktuellsten Rechtsprechung aus den von uns bearbeiteten Themenschwerpunkten vorstellen.
Neues Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Was Sie jetzt wissen müssen
Am 21. Juli 2026 hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften" (VatAnMVG) verabschiedet; es ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Für binationale Familien, werdende...
Reform des Internationalen Rechtshilferechts (IRG) – Was Betroffene wissen müssen
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_IRG-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2) hat einen umfassenden Referentenentwurf zur vollständigen Neuregelung des Gesetzes über die internationale...
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahme
Digitale Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – Ein kritischer Blick auf den Referentenentwurf des BMJV Biometrische Gesichtserkennung, KI-gestützte Datenanalyse und das Ende des Trennungsgebots? Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte einen...
Psychosoziale Prozessbegleitung – Reform 2026: Chancen und Schwachstellen des Regierungsentwurfs
Opfer schwerer Straftaten sollen künftig leichter professionelle Begleitung durch das Strafverfahren erhalten. Das Bundeskabinett hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten...
EU‑Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung samt Anpassung des § 99 StGB
Dieser Artikel erläutert die Kerninhalte des Referentenentwurfs (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung_2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4) zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2017/541 zur...
Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....