von admin | Aug. 6, 2026 | Allgemeines, Asyl- und Migrationsrecht
Am 21. Juli 2026 hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (VatAnMVG) verabschiedet; es ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Für binationale Familien,...
von admin | Juni 19, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_IRG-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2) hat einen umfassenden Referentenentwurf zur vollständigen Neuregelung des Gesetzes über die internationale...
von admin | Mai 6, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Digitale Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – Ein kritischer Blick auf den Referentenentwurf des BMJV Biometrische Gesichtserkennung, KI-gestützte Datenanalyse und das Ende des Trennungsgebots? Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte einen...
von admin | Apr. 14, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Opfer schwerer Straftaten sollen künftig leichter professionelle Begleitung durch das Strafverfahren erhalten. Das Bundeskabinett hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten...
von admin | Juni 14, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....
von admin | Juni 12, 2024 | Allgemeines, Asyl- und Migrationsrecht
Die Gesetzesänderung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. auch problematische Aspekte beinhalten. Die Einführung eines verbesserten digitalen Datenaustauschs...
