von admin | Mai 6, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Digitale Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – Ein kritischer Blick auf den Referentenentwurf des BMJV Biometrische Gesichtserkennung, KI-gestützte Datenanalyse und das Ende des Trennungsgebots? Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte einen...
von admin | Apr. 14, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Opfer schwerer Straftaten sollen künftig leichter professionelle Begleitung durch das Strafverfahren erhalten. Das Bundeskabinett hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten...
von admin | Juni 14, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....
von admin | Juni 12, 2024 | Allgemeines, Asyl- und Migrationsrecht
Die Gesetzesänderung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. auch problematische Aspekte beinhalten. Die Einführung eines verbesserten digitalen Datenaustauschs...
von admin | Juni 9, 2024 | Allgemeines, Arbeitsrecht
Wir freuen uns, Ihnen die neuesten gesetzlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre rechtliche Situation zu erläutern. Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) am 1. April 2024 hat der Gesetzgeber nicht nur den kontrollierten Umgang mit Cannabis geregelt,...
von admin | Juni 8, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden. Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das...
