von admin | Jun 14, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....
von admin | Jun 8, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden. Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das...
von admin | Jun 7, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Grundsätzlich gilt immer noch ein allgemeines Verbot des Umgangs mit Cannabis. Das CanG formuliert lediglich Ausnahmen hiervon. Insbesondere der gewerbliche Umgang mit Cannabis sowie die Verschaffung des Zugriffs von Kindern und Jugendlichen auf Cannabis ist weiterhin...
von admin | Jun 5, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
25-30 Gramm Cannabis an einem Ort besitzen, der nicht der Wohnort oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ist oder 50-60 Gramm überhaupt besitzen Cannabis im militärischen Bereich besitzen oder anbauen Cannabissamen einführen Cannabis an einem Ort konsumieren, an dem es...
von admin | Jun 5, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Konsum in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen Konsum in Schulen und in Sichtweite von Schulen Konsum auf Kinderspielplätzen und in Sichtweite von Kinderspielplätzen Konsum in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in Sichtweite von diesen Konsum in öffentlich...
von admin | Jun 5, 2024 | erstrittene Entscheidungen, Strafrecht
VG Dresden, Urteil vom 10.04.2024, 6 K 1122/21 Mit Urteil vom 10.04.2024, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest, dass die Datenspeicherung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf unseren Mandanten rechtwidrig waren. Nachdem unser Mandant...