von admin | Juni 19, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_IRG-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2) hat einen umfassenden Referentenentwurf zur vollständigen Neuregelung des Gesetzes über die internationale...
von admin | Mai 6, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Digitale Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – Ein kritischer Blick auf den Referentenentwurf des BMJV Biometrische Gesichtserkennung, KI-gestützte Datenanalyse und das Ende des Trennungsgebots? Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte einen...
von admin | Apr. 14, 2026 | Allgemeines, Strafrecht
Opfer schwerer Straftaten sollen künftig leichter professionelle Begleitung durch das Strafverfahren erhalten. Das Bundeskabinett hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten...
von admin | Juni 14, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....
von admin | Juni 8, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden. Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das...
von admin | Juni 7, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Grundsätzlich gilt immer noch ein allgemeines Verbot des Umgangs mit Cannabis. Das CanG formuliert lediglich Ausnahmen hiervon. Insbesondere der gewerbliche Umgang mit Cannabis sowie die Verschaffung des Zugriffs von Kindern und Jugendlichen auf Cannabis ist weiterhin...
