von admin | Okt. 9, 2025 | Verkehrsrecht
Dieser Artikel erläutert die Kerninhalte des Referentenentwurfs (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung_2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4) zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2017/541 zur...
von admin | Juni 14, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren....
von admin | Juni 12, 2024 | Allgemeines, Asyl- und Migrationsrecht
Die Gesetzesänderung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. auch problematische Aspekte beinhalten. Die Einführung eines verbesserten digitalen Datenaustauschs...
von admin | Juni 9, 2024 | Allgemeines, Arbeitsrecht
Wir freuen uns, Ihnen die neuesten gesetzlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre rechtliche Situation zu erläutern. Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) am 1. April 2024 hat der Gesetzgeber nicht nur den kontrollierten Umgang mit Cannabis geregelt,...
von admin | Juni 8, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden. Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das...
