von admin | Juni 6, 2024 | Allgemeines, Asyl- und Migrationsrecht
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft tritt, umfasst mehrere wesentliche Änderungen, die die Einbürgerung in Deutschland erleichtern und modernisieren sollen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Verkürzte...
von admin | Juni 6, 2024 | erstrittene Entscheidungen
Urteil vom 27.11.2019, Az.: 20 K 128/15 Das VG Hamburg entschied, dass das Anhalten des angemeldeten Demonstrationszuges mit dem Motto „Selbstorganisation statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen“, am 21. Dezember 2013 um ca. 15:11...
von admin | Juni 5, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
25-30 Gramm Cannabis an einem Ort besitzen, der nicht der Wohnort oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ist oder 50-60 Gramm überhaupt besitzen Cannabis im militärischen Bereich besitzen oder anbauen Cannabissamen einführen Cannabis an einem Ort konsumieren, an dem es...
von admin | Juni 5, 2024 | Allgemeines, Strafrecht
Konsum in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen Konsum in Schulen und in Sichtweite von Schulen Konsum auf Kinderspielplätzen und in Sichtweite von Kinderspielplätzen Konsum in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in Sichtweite von diesen Konsum in öffentlich...
von admin | Juni 5, 2024 | erstrittene Entscheidungen, Strafrecht
VG Dresden, Urteil vom 10.04.2024, 6 K 1122/21 Mit Urteil vom 10.04.2024, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest, dass die Datenspeicherung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf unseren Mandanten rechtwidrig waren. Nachdem unser Mandant...
