von admin | Apr 2, 2024 | Allgemeines, Verwaltungsrecht
Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) wurden auch Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vorgenommen, die seit dem 1. April 2024 gelten. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Umgang mit Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahreignung neu zu...
von admin | Mrz 28, 2024 | Allgemeines, Asyl- und Migrationsrecht
Das neue Cannabisgesetz tritt am 01.04.2024 in Kraft. Die darin beschlossenen Änderungen sind vor allem interessant vor dem Hintergrund strafrechtlicher Sachverhalte. Nicht vergessen werden dabei sollte aber auch der Umstand, dass strafrechtliche Verurteilungen auch...
von admin | Jan 9, 2024 | Asyl- und Migrationsrecht
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, auch als Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bekannt, wurde am 20. Dezember 2023 beschlossen. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, aufgrund der Rechtsprechung erhöhte Anforderungen...
von admin | Jan 8, 2024 | Verwaltungsrecht
Um die Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften zusammenzufassen, ist es wichtig, die Hauptziele und...
von admin | Jan 4, 2024 | Asyl- und Migrationsrecht
Mit dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten gelten seit dem 23.12.2023 folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Ghana Kosovo Republik Moldau Montenegro Nordmazedonien...
