Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft tritt, umfasst mehrere wesentliche Änderungen, die die Einbürgerung in Deutschland erleichtern und modernisieren sollen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Verkürzte Einbürgerungsfristen:
- Die reguläre Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung wird von acht auf fünf Jahre reduziert.
- Bei besonderen Integrationsleistungen, wie hervorragenden schulischen, beruflichen oder bürgerschaftlichen Leistungen und Deutschkenntnissen auf dem Niveau C1, kann die Aufenthaltsdauer auf drei Jahre verkürzt werden.
Mehrstaatigkeit:
- Zukünftig ist es generell erlaubt, die bisherige Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung zu behalten, ohne eine spezielle Genehmigung dafür zu benötigen.
Automatische Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder:
- Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.
Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration:
- Für ehemalige Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter genügt künftig der Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse für die Einbürgerung, und ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich.
Anpassungen bei der Lebensunterhaltssicherung:
- Strengere Anforderungen für Geringverdiener, Minijobber, ältere Menschen und Kranke. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise für ehemalige Gastarbeiter, die die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben.
Schutz jüdischen Lebens:
- Neu eingeführt wird das ausdrückliche Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens. Dieses Bekenntnis ist nun eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung.
Diese Reformen sollen die Integration von Ausländern fördern und das Staatsangehörigkeitsrecht an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Sie sind auch eine Reaktion auf aktuelle gesellschaftliche und historische Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland.