von admin | Jul 22, 2019 | Asyl- und Migrationsrecht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt, nach welchem Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn diese nicht...
von admin | Mrz 19, 2019 | Asyl- und Migrationsrecht
Mit Beschluss vom 20.12.2018 (Az.: 2 L 989/18.A) verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sich für das Asylverfahren des minderjährigen Bruders eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten für zuständig zu erklären...
von admin | Nov 8, 2018 | Asyl- und Migrationsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob im Kirchenasyl befindliche Geflüchtete flüchtig im Sinne der Dublin-III-Verordnung sind. Folge wäre, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängern würde. Dem hat das Verwaltungsgericht...
von admin | Okt 30, 2018 | Asyl- und Migrationsrecht
Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25.10.2018 in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. In beiden Verahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge der Kläger abgelehnt Den...
von admin | Okt 15, 2018 | Asyl- und Migrationsrecht
Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 K 1018/18 Me über die Frage, ob die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedsstaates für die Bearbeitung eines Asylantrages nach der sog. Dublin-III-VO erlischt, wenn die...
von admin | Okt 1, 2018 | Asyl- und Migrationsrecht
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem...
