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News und aktuelle Entscheidungen

Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25.10.2018 in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. In beiden Verahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge der Kläger abgelehnt Den...

Waschstraßenautomatik

Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018...

Kinderkratzer am Auto

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 €...

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. Ein Mann wollte...

Untätigkeitsklage gegen BAMF

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 zum Aktenzeichen 1 C 18.17 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist,  die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und...

§ 23 StVO n.F. – Mobiltelefon etc. während der Fahrt

Bisher sind in § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone aufgeführt worden, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun...

Erstrittene Entscheidungen

Noch immer systemische Mängel in Bulgarien

In einer von uns erstrittenene Entscheidung vom 22.02.2018, Az.: 2 K 22097/17 Me, hat das Verwaltungsgericht Meiningen wiederum systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden in Bulgarien festgestellt. Das Gericht führt in seiner...