News und aktuelle Entscheidungen
EU‑Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung samt Anpassung des § 99 StGB
Dieser Artikel erläutert die Kerninhalte des Referentenentwurfs (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung_2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4) zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2017/541 zur...
Änderung des AZR-Gesetzes vom 08.05.2024
Die Gesetzesänderung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. auch problematische Aspekte beinhalten. Die Einführung eines verbesserten digitalen Datenaustauschs...
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes durch das CanG
Wir freuen uns, Ihnen die neuesten gesetzlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre rechtliche Situation zu erläutern. Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) am 1. April 2024 hat der Gesetzgeber nicht nur den kontrollierten Umgang mit Cannabis geregelt,...
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft tritt, umfasst mehrere wesentliche Änderungen, die die Einbürgerung in Deutschland erleichtern und modernisieren sollen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Verkürzte...
Aufenthaltsrechtliche Hinweise zum neuen KCanG
Das neue Cannabisgesetz tritt am 01.04.2024 in Kraft. Die darin beschlossenen Änderungen sind vor allem interessant vor dem Hintergrund strafrechtlicher Sachverhalte. Nicht vergessen werden dabei sollte aber auch der Umstand, dass strafrechtliche Verurteilungen auch...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom 20.12.2023
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, auch als Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bekannt, wurde am 20. Dezember 2023 beschlossen. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, aufgrund der Rechtsprechung erhöhte Anforderungen...
Georgien und Republik Moldau sichere Herkunftsstaaten
Mit dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten gelten seit dem 23.12.2023 folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Ghana Kosovo Republik Moldau Montenegro Nordmazedonien...
Änderung der Beschäftigungsverordnung zum 18.11.2023
Wichtige Änderungen in der Beschäftigungsverordnung ab dem 18. November 2023Die deutsche Beschäftigungsverordnung erfährt ab dem 18. November 2023 wesentliche Änderungen, die für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte von Bedeutung sind. Wir möchten Sie über diese...
Änderung der Aufenthaltverordnung zum 18.11.2023
Willkommen zu unserem aktuellen Informationsupdate! Wir möchten Sie über die neuesten Änderungen in der deutschen Aufenthaltsverordnung informieren, die durch die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eingeführt wurden. Diese Änderungen, die am...
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt, nach welchem Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn diese nicht...
Erstrittene Entscheidungen
Rechtswidriges Anhalten einer Demonstration, Dauer der Freiheitsentziehung und des anschließenden Platzverweises
Urteil vom 27.11.2019, Az.: 20 K 128/15 Das VG Hamburg entschied, dass das Anhalten des angemeldeten Demonstrationszuges mit dem Motto „Selbstorganisation statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen“, am 21. Dezember 2013 um ca. 15:11...
Datenspeicherung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
VG Dresden, Urteil vom 10.04.2024, 6 K 1122/21 Mit Urteil vom 10.04.2024, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest, dass die Datenspeicherung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf unseren Mandanten rechtwidrig waren. Nachdem unser Mandant...
Verwaltungsgericht Weimar – Urteil vom 23.03.2022 – Az.: 5 K 1235/19 We
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 23.03.2022 über den Fall unseres armenischen Mandanten entschieden, der bereits in seinem Heimatland schwer erkrankt war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtline war in seiner Entscheidung über den Asylantrag unseres...
Verwaltungsgericht Meiningen – Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 – Az.: 8 K 1184/20 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, dessen Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden war. Zwar lagen die Voraussetzungen des...
Verwaltungsgericht Gera – Urteil vom 29.10.2021 – Az.: 4 K 1741/19 Ge
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 29.10.2021 über den Fall unseres somalischen Mandanten entschieden, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Unserem Mandanten war durch Italien bereits ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, weshalb...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1240/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, der zum Christentum konvertiert ist. Der Asylantrag unseres Mandanten war zunächst als unzulässig abgelehnt worden, da eine Zuständigkeit Dänemarks...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1087/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall unserer afghanischen Mandantin entschieden, die zum Christentum konvertiert ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich die Klägerin aufgrund ihres Abfalls vom islamischen Glauben...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 810/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall einer afghanischen Familie entschieden, die zum Christentum konvertiert ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich die Kläger aufgrund ihres Abfalls vom islamischen Glauben und...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1069/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall einer afghanischen Geflüchteten entschieden, die im Vorfeld ihres in Deutschland gestellten Asylantrages bereits einen solchen in Dänemark gestellt hatte. Derartige sog. Folgeanträge sind nur...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 08.07.2020 – Az.: 5 K 504/18 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 08.07.2020 über den Fall eines afghanischen Geflüchteten entschieden, der im Jahr 2015 aufgrund seiner Tätigkeit für das afghanische Militär und der sich daraus ergebenden Verfolgungsgefahr sein Heimatland verlassen...