News und aktuelle Entscheidungen
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt, nach welchem Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn diese nicht...
Dublin-Familienzusammenführung
Mit Beschluss vom 20.12.2018 (Az.: 2 L 989/18.A) verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sich für das Asylverfahren des minderjährigen Bruders eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten für zuständig zu erklären...
BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer...
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei Aufenthalt im Kirchenasyl
Das Verwaltungsgericht Trier hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob im Kirchenasyl befindliche Geflüchtete flüchtig im Sinne der Dublin-III-Verordnung sind. Folge wäre, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängern würde. Dem hat das Verwaltungsgericht...
Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos
Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25.10.2018 in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. In beiden Verahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge der Kläger abgelehnt Den...
Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-VO durch Ausreise aus dem Unionsgebiet
Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 K 1018/18 Me über die Frage, ob die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedsstaates für die Bearbeitung eines Asylantrages nach der sog. Dublin-III-VO erlischt, wenn die...
fehlendes Einreiseverbot: Abschiebung rechtswidrig?
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem...
Waschstraßenautomatik
Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018...
Kinderkratzer am Auto
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 €...
Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. Ein Mann wollte...
Erstrittene Entscheidungen
Verwaltungsgericht Weimar – Urteil vom 23.03.2022 – Az.: 5 K 1235/19 We
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 23.03.2022 über den Fall unseres armenischen Mandanten entschieden, der bereits in seinem Heimatland schwer erkrankt war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtline war in seiner Entscheidung über den Asylantrag unseres...
Verwaltungsgericht Meiningen – Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 – Az.: 8 K 1184/20 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, dessen Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden war. Zwar lagen die Voraussetzungen des...
Verwaltungsgericht Gera – Urteil vom 29.10.2021 – Az.: 4 K 1741/19 Ge
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 29.10.2021 über den Fall unseres somalischen Mandanten entschieden, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Unserem Mandanten war durch Italien bereits ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, weshalb...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1240/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, der zum Christentum konvertiert ist. Der Asylantrag unseres Mandanten war zunächst als unzulässig abgelehnt worden, da eine Zuständigkeit Dänemarks...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1087/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall unserer afghanischen Mandantin entschieden, die zum Christentum konvertiert ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich die Klägerin aufgrund ihres Abfalls vom islamischen Glauben...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 810/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall einer afghanischen Familie entschieden, die zum Christentum konvertiert ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich die Kläger aufgrund ihres Abfalls vom islamischen Glauben und...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 05.05.2021 – Az.: 5 K 1069/19 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 05.05.2021 über den Fall einer afghanischen Geflüchteten entschieden, die im Vorfeld ihres in Deutschland gestellten Asylantrages bereits einen solchen in Dänemark gestellt hatte. Derartige sog. Folgeanträge sind nur...
Verwaltungsgericht Meiningen – Urteil vom 08.07.2020 – Az.: 5 K 504/18 Me
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 08.07.2020 über den Fall eines afghanischen Geflüchteten entschieden, der im Jahr 2015 aufgrund seiner Tätigkeit für das afghanische Militär und der sich daraus ergebenden Verfolgungsgefahr sein Heimatland verlassen...
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Beschluss vom 18.04.2020 – Az.: 3 M 60/20
Ergänzend zu dem von uns erstrittenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) vom 17.04.2020 zum Az.: 3 M 60/20 möchten wir Ihnen nachfolgend den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.04.2020 zur Kenntnis geben. Nachdem unsere...
Verwaltungsgericht Halle (Saale) – Beschluss vom 17.04.2020 – Az.: 5 B 190/20 HAL
Nachfolgend möchten wir Ihnen den von uns erstrittenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) vom 17.04.2020 zur Kenntnis geben. Unsere Mandantschaft hatte für den 18.04.2020 eine Kundgebung angemeldet und hierbei bereits eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen...