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Waschstraßenautomatik

Waschstraßenautomatik

Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018...
Kinderkratzer am Auto

Kinderkratzer am Auto

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 €...
Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. Ein Mann wollte...
Entziehung der Fahrerlaubnis: 8 Punkte

Entziehung der Fahrerlaubnis: 8 Punkte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber...
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller...