von admin | Okt. 1, 2018 | Asyl- und Migrationsrecht
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem...
von admin | Juli 6, 2018 | erstrittene Entscheidungen
Schreibt die Sitzungspolizeiliche Anordnung eine zweite Einlasskontrolle vor, verstößt ein Beginn der Hauptverhandlung vor Abfertigung aller Zuhörer, die zum offiziellen Beginn der Hauptverhandlung im Gericht anwesend waren gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit Das...
